Mittwoch, 23. Juli 2014

Bundesregierung: Trojaner-Einsatz des BND ist "Verschlusssache Geheim"

Details zur Frage, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) Trojaner einsetzt, k�nnen nach Ansicht der Regierung die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef�hrden und die Aufgabenerf�llung des BND wesentlich schw�chen.

Weder das BKA noch der Verfassungsschutz oder der Milit�rische Abschirmdienst setzen Trojaner ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz von Trojaner-Software hervor, die das Blog Netzpolitik.org ver�ffentlicht hat [1]. �ber den Einsatz derartiger Software beim Bundesnachrichtendienst (BND) wird darin keine Auskunft gegeben, da dies "VS-Geheim" sei. Die Zollfahnder, die im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamtes Trojaner-Software von DigiTask einsetzten [2], werden �berhaupt nicht erw�hnt, da sie nicht zum Gesch�ftsbereich des Innen- oder Verteidigungsministeriums geh�ren.

Sicherheit der Bundesrepublik gef�hrdet

Der BND mag Trojaner-Software bei seinen Ermittlungen einsetzen, doch der "Schutz seiner technischen Aufkl�rungsf�higkeiten" sei essentiell wichtig f�r die Existenz des Staates. In der Antwort auf die Anfrage der Linken hei�t es: "Bereits die Information, ob beziehungsweise in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst 'Trojaner' einsetzt, kann zu einer wesentlichen Schw�chung der Aufgabenerf�llung f�hren. Die Offenlegung dieser Informationen kann mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gef�hrden oder ihren Interessen schweren Schaden zuf�gen." Deshalb sei es unumg�nglich, diese Information als "Verschlusssache Geheim" einzustufen.

Mitteilsamer gibt sich das Bundesinnenministerium auf die Frage, welche Firmen im Trojaner-Gesch�ft t�tig sind. Genannt wird die Firma 4Soft, von der das f�r die Trojaner-Programmierung genutzte V-Modell XT stammt, und CSC Deutschland, die seit Bekanntwerden dieser Details [3] den Quellcode pr�ft.

Die Einstufung der Trojaner-Eins�tze beim BND auf die zweith�chste Geheimhaltungsstufe k�nnte damit zusammenh�ngen, dass der BND im Bereich der Softwarepflege mit ausl�ndischen Diensten kooperiert oder Software dieser Dienste nutzt. Durch die Enth�llungen Edward Snowdens ist bekannt, dass die NSA eine Einheit namens Tailored Access Operations [4] unterh�lt, die Trojaner-Software f�r verschiedene Einsatzzwecke herstellen soll. (Detlef Borchers) / (anw [5])

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