Der Bund will schnelles Internet auch in l�ndliche Gebiete bringen, notfalls mit Steuergeld. Zudem soll Deutschland bei Verschl�sselung "Standort Nr. 1" werden.
Verlegung von Speed-Pipe-R�hrchen f�r Glasfasernetze und Stromkabel��|��� Arne Dedert / dpa
Die Digitale Agenda der Bundesregierung enth�lt nun doch eine finanzielle F�rderung des Breitbandausbaus. Im Koalitionsvertrag war nur von der Schaffung von "Investitionsanreizen" und von den n�tigen rechtlichen Rahmenbedingungen die Rede.
Der aktuelle Entwurf des Konzepts, den netzpolitik.org am Dienstag komplett ver�ffentlichte, sieht eine Unterst�tzung mit staatlichen Mitteln in solchen Gebieten vor, "wo sich ein wirtschaftlicher Ausbau nicht lohnt". Dazu will die Regierung ein Finanzierungsinstrument Premiumf�rderung Netzausbau entwickeln, "das wirtschaftliche Vorhaben �ber die bereits heute vorhandenen Programme hinausgehend unterst�tzt".
Um Kosten zu reduzieren, will man sich f�r mehr Kooperation beim Ausbau einsetzen. Dazu wolle man "eine Mitverlegung von Telekommunikationslinien bei Bauarbeiten unterst�tzen und Genehmigungsverfahren verschlanken", hei�t es in dem Papier. Die im Fr�hjahr gegr�ndete Netzallianz solle bis zum Herbst ein "Kursbuch" vorlegen, "das alle f�r den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine f�r den Netzausbau aufzeigt".
Das Papier, das aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden. In ihrer Sommerpressekonferenz am vergangenen Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wichtigkeit des Themas betont: "Wir werden als zentrales Thema die Digitale Agenda f�r Deutschland fortentwickeln. Hier geht es um den Breitbandausbau, hier geht es aber auch um die Datensicherheit und vieles andere mehr."
F�r die digitale Agenda sind die Ministerien f�r Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur zust�ndig. Die Minister Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizi�re (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hatten auf der Cebit erste Leitlinien skizziert. Laut Koalitionsvertrag soll es bis 2018 eine fl�chendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde geben.
Verschl�sselung soll Standard werden
Was die Datensicherheit betrifft, so soll Deutschland bei der Verschl�sselung "Standort Nr. 1" werden. "Wir f�rdern und fordern einfache Sicherheitstechniken", hei�t es in dem Entwurf. Wer die Menschen mit dem Internet verbinde, "der tr�gt auch Verantwortung daf�r, dass der Nutzer im Netz sicher agieren kann". Die Wirtschaft solle st�rker in die Verantwortung genommen werden, "vertrauensw�rdige Hard- und Softwareprodukte sowie Dienste, mit denen die Nutzer ihre Sicherheit im Netz erh�hen k�nnen, weiterzuentwickeln und anzubieten". Die Verschl�sselung von privater Kommunikation solle "in der Breite zum Standard werden".
F�r die Verwaltung werde die umstrittene De-Mail fl�chendeckend eingef�hrt. Dazu werde "eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Wirtschaft eingerichtet, in der Erfahrungen ausgetauscht und identifizierte H�rden zeitnah adressiert werden".
Der Entwurf sieht zudem eine F�rderung der Startup-Szene vor. Die Zahl der Unternehmensgr�ndungen solle von 10.000 j�hrlich auf 15.000 gesteigert werden. Dazu plant die Regierung eine "St�rkung des Gr�ndergeists in Deutschland" durch die Weiterentwicklung von Informations- und Beratungsangeboten f�r Gr�nder sowie "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen".
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen