Die Aussp�hung sozialer Netzwerke ist dem Innenministerium zufolge kein Eingriff in die Privatsph�re. Es gehe nicht um Einzelne, sondern politische Tendenzen.
Ein Facebook-Logo im Datencenter des US-Konzerns in Schweden.��|��� Jonathan Nackstrand/AFP/Getty Images
Das Bundesinnenministerium hat die von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr geplante �berwachung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook als Grundrechtskonform verteidigt. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verf�gbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten", schrieb Innenstaatssekret�r Ole Schr�der an den Linke-Politiker Andrej Hunko. Es finde daher kein Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 10 gesch�tzte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis statt.
Bei Spiegel Online warnte Hunko vor der Datensammlung. "Wenn eine Verfolgungsbeh�rde Daten �ber eine bestimmte Person zusammentr�gt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss", zitierte die Nachrichtenseite den Bundestagsabgeordneten. Werde dies von Geheimdiensten und Milit�rs nach Gutd�nken praktiziert, gehe "das Vertrauen in die Privatsph�re der digitalen Kommunikation vollends verloren". Linke und Gr�ne lehnen die �berwachung sozialer Netzwerke ab, die Linkspartei ist sogar f�r die Abschaffung der Nachrichtendienste.
Nach Angaben des Innenministeriums soll das Fraunhofer-Institut bis 2016 erforschen, welche Technologien zur IT-gest�tzten Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen f�r die Bundeswehr nutzbar sind. Damit solle in den Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr eine "belastbare Erfassung von Meinungs- und Stimmungslagen der Bev�lkerung" erm�glicht werden. Bei solchen ? Leserbriefen vergleichbaren ? �ffentlich zug�nglichen Meinungs�u�erungen k�nnten die Nutzer keinen Anspruch auf Wahrung der Privatsph�re anmelden. Zudem sei der einzelne Nutzer f�r die Bundeswehr nicht von Interesse.�
Beh�rden wollen Krisen im Ausland fr�her erkennen
Auch die vom deutschen Auslandsnachrichtendienst BND geplante Echtzeitanalyse sozialer Netzwerke beziehe sich nicht auf einzelne Personen. Vielmehr sollten in den Streamingdaten von Social-Media-Plattformen mit statistischen Verfahren Trends und Auff�lligkeiten erkannt werden. Ziel sei es, krisenhafte Entwicklungen im Ausland und nicht in Deutschland rechtzeitig zu erkennen.
Der BND will bei dem Projekt, das noch im Forschungsstadium steckt, nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa keine Daten speichern, sondern den laufenden Datenfluss beobachten. Hintergrund der Bem�hungen sind die Entwicklungen des sogenannten Arabischen Fr�hlings. Westliche Geheimdienste und auch der BND hatten die revolution�ren Entwicklungen in mehreren arabischen L�ndern nicht kommen sehen. Mit der Beobachtung sozialer Netzwerke erhofft sich der BND nun, solche Entwicklungen im Ausland k�nftig fr�her zu erkennen.
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