Das Bundesinnenministerium wollte dem Portal mit Verweis auf das Urheberrecht verbieten, ein internes Dokument zu ver�ffentlichen. Der Versuch ist vorerst gescheitert.
Bundesinnenministerium in Berlin��|��� Tobias Kleinschmidt / dpa
Jeder deutsche B�rger darf von den Bundesbeh�rden einen Zugang zu amtlichen Informationen verlangen, ohne Begr�ndung. Doch was im Informationsfreiheitsgesetz steht, wird im Bundesinnenministerium (BMI) nur widerwillig umgesetzt. Mit verschiedenen Tricks haben Mitarbeiter des Ministeriums in der Vergangenheit versucht, eine Herausgabe zu verhindern oder maximal zu erschweren. Als das im Fall einer Stellungnahme zur Europawahl nicht klappte, versuchten die Beamten, zumindest deren Ver�ffentlichung im Netz zu unterbinden. Erst ein Dreivierteljahr sp�ter ist klar: Der Versuch ist gescheitert, jedenfalls in diesem einen Fall.
Begonnen hatte alles im Oktober 2013, mit der Anfrage eines B�rgers, der Einsicht in ein Dokument verlangte. Es handelte sich um eine zu dem Zeitpunkt einigerma�en brisante Stellungnahme zur Drei-Prozent-H�rde bei der Europawahl. Der B�rger wusste von der Existenz des Papiers, weil Der Spiegel es in einem Artikel erw�hnt hatte. �ber die Plattform FragdenStaat.de reichte der B�rger eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein.
Einen Monat sp�ter r�ckte das Bundesinnenministerium das Dokument heraus, untersagte aber dessen Ver�ffentlichung. Die Begr�ndung hatte nichts mit dem Inhalt zu tun. Vielmehr hie� es, das Gutachten sei vom BMI verfasst worden, man habe also ein Urheberrecht. Es war der Versuch, das Informationsfreiheitsgesetz zu unterlaufen. Denn das Papier h�tte m�glicherweise ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Ministeriums geworfen.
FragdenStaat.de lie� sich nicht einsch�chtern und ver�ffentlichte die Stellungnahme trotzdem. Daraufhin leitete das Ministerium rechtliche Schritte gegen den Verein Open Knowledge Foundation ein, den Betreiber von FragdenStaat.de. Der Verein sollte eine Unterlassungserkl�rung abgeben und 887 Euro Anwaltsgeb�hren zahlen. Au�erdem beantragte das Ministerium eine einstweilige Verf�gung vor dem Landgericht Berlin, scheiterte damit aber in zwei Anl�ufen.
FragdenStaat.de wiederum setzte sich gegen die Abmahnung zur Wehr. Mit einer sogenannten negativen Feststellungsklage wollten die Macher der Seite die Position der Beh�rde gerichtlich widerlegen lassen. Sprich, die Richter sollten entscheiden, dass selbst "Werke, deren Urheberrechte bei der Bundesregierung liegen, nach dem Informationsfreiheitsgesetz angefragt und dann frei verbreitet werden k�nnen".
Nun feiern sie einen Teilerfolg. Das Innenministerium "hat alle Anspr�che der Klage anerkannt und das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil gesprochen", teilte FragdenStaat.de mit. Das bedeutet, die Plattform darf das Papier weiterhin im Netz verbreiten und bekommt die Abmahngeb�hr zur�ck.
Die Anw�lte des Ministeriums wollten es nicht zum Prozess kommen lassen, wohl weil sie ahnten, dass sie verlieren w�rden. Denn schon beim Versuch, die einstweilige Verf�gung zu beantragen, hatten erst das Land- und dann das Kammergericht festgestellt: Das Papier, um das es hier geht, erreicht keine Sch�pfungsh�he. Damit ist es urheberrechtlich nicht sch�tzenswert. Die Verteidigungsstrategie des Ministeriums war also gescheitert, die Anw�lte haben sich deshalb aus "prozess�konomischen Gr�nden" zur�ckgezogen, wie sie schreiben.
Der Trick der Beh�rde k�nnte weiter funktionieren
Nicht mehr als ein Teilerfolg ist es f�r FragdenStaat.de deshalb, weil es vorerst kein Grundsatzurteil gibt. Theoretisch k�nnte eine Beh�rde auch in Zukunft versuchen, die Ver�ffentlichung eines Dokuments mit dem Verweis auf das Urheberrecht zu verhindern ? falls es sich wirklich um ein sch�tzenswertes Werk handeln sollte.
Stefan Wehrmeyer von der Open Knowledge Foundation k�ndigte bereits an, dann einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Abwehrtaktik der Beh�rde f�r prinzipiell unzul�ssig erkl�ren zu lassen. Das Urheberrecht d�rfe, so hatte er schon zuvor geschrieben, "als einfaches Mittel gegen unbequeme Ver�ffentlichungen von staatlichen Dokumenten keinen Bestand haben, sonst wird journalistische Arbeit und gesellschaftliche Debatten auf Grundlage von Quellmaterial stark erschwert".
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen